Rechtsprechung
| BGH, 23.06.1981 - 5 StR 268/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wirkung des Wohnsitzwechsels eines Schöffen innerhalb eines Landgerichtsbezirks auf die ordnungsgemäße Besetzung eines Gerichts - Wirkungen der Berücksichtigung eines Handelns aus wirtschaflticher Not als Strafschärfungsgrund
Papierfundstellen
- StV 1982, 60
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.1961 - 4 StR 496/60
Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung während einer Inaugenscheinneinnahme am …
Auszug aus BGH, 23.06.1981 - 5 StR 268/81
Es kann deshalb auf sich beruhen, unter welchen Voraussetzungen eine nach Meinung der Revision unterbliebene Entscheidung nach §§ 77, 52 Abs. 1 GVG die Revision zu begründen vermag (vgl. BGH Urteil vom 23.12.1960 - 4 StR 496/60 - in GA 1961, 206).
- BGH, 29.10.1986 - 1 StR 578/85
Strafschärfende Berücksichtigung fehlender "Geldnot"
Der 5. Strafsenat hat in dem Urteil vom 23. Juni 1981 - 5 StR 268/81 - unter Berücksichtigung des Urteilszusammenhangs nicht beanstandet, daß das Landgericht "zu Lasten" des Angeklagten verwertete, er habe "nicht aus wirtschaftlicher Not" gehandelt; allerdings wäre diese Wendung - so der Senat - "besser vermieden worden". - BGH, 03.11.1982 - 2 StR 622/82
Vorliegen einer Nachteilszufügungsabsicht im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch …
Die Berücksichtigung des Gesichtspunkts, daß sich der Angeklagte trotz seiner besonders guten wirtschaftlichen Verhältnisse an fremdem Gut bereichert hat, ist schon unabhängig von dem Zusammenhang, in den er gestellt war, zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1981 - 5 StR 268/81).
Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1981 - 5 StR 578/81 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einheitlicher Lebensvorgang - Einheitliche Tat - Erwerb und Bezahlung von Rauschgift
Papierfundstellen
- StV 1982, 60
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.05.1997 - 5 ARs 18/97
Vorliegen eines Strafklageverbrauchs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
Auf.der Basis dieser Rechtsprechung hat der 5. Strafsenat in den beiden vom anfragenden Senat benannten Fällen Strafklageverbrauch wegen früherer rechtskräftiger Urteilsfindung (dort jeweils, ohne daß es auf den Unterschied ankäme, durch Freispruch) über (einen) Teilakt (e) des (bewertungs) einheitlichen Handeltreibens bejaht (StV 1982, 60: Bezahlung der Rauschgiftlieferung; StV 1996, 650: gewerbsmäßiges Handeltreiben mit der Teilmenge einer einheitlichen Liefermenge).
Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1981 - 5 StR 639/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
Papierfundstellen
- StV 1982, 60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.02.1977 - 3 StR 382/76
Erkennbarkeit des Grundes für eine Ausschließung der Öffentlichkeit aus dem …
Auszug aus BGH, 20.10.1981 - 5 StR 639/81
Der ausgeführte Beschluß des Landgerichts, "die Öffentlichkeit wird während der Dauer der Vernehmung der Zeugin Bettina G. ausgeschlossen", verstößt gegen § 174 Abs. 1 Satz 3 StPO, weil die Begründung, die aus sich selbst heraus verständlich sein muß, nicht erkennen läßt, auf welchen Grund die Ausschließung gestützt werden sollte (BGH, Beschluß vom 23. November 1977 - 3 StR 417/77 -), zumal nicht einmal die Gesetzesstelle (vgl. BGHSt 27, 117, 119) angegeben ist. - BGH, 23.11.1977 - 3 StR 417/77
Ausdrücklicher gesetzlicher Begründungszwang bei Ausschluss der Öffentlichkeit …
Auszug aus BGH, 20.10.1981 - 5 StR 639/81
Der ausgeführte Beschluß des Landgerichts, "die Öffentlichkeit wird während der Dauer der Vernehmung der Zeugin Bettina G. ausgeschlossen", verstößt gegen § 174 Abs. 1 Satz 3 StPO, weil die Begründung, die aus sich selbst heraus verständlich sein muß, nicht erkennen läßt, auf welchen Grund die Ausschließung gestützt werden sollte (BGH, Beschluß vom 23. November 1977 - 3 StR 417/77 -), zumal nicht einmal die Gesetzesstelle (vgl. BGHSt 27, 117, 119) angegeben ist.